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PEN-Zentrum Deutschland
-Pressemitteilung vom 16. Mai 2018-
Appell


Der deutsche PEN appelliert an die Bundesregierung, in vollem Umfang bei der juristischen Aufarbeitung illegaler deutscher Waffenexporte mitzuwirken

Die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland hat in Göttingen eine Erklärung verabschiedet, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, in der gestern begonnenen juristischen Aufarbeitung illegaler deutscher Waffenexporte transparent und in vollem Umfang mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Jegliche regierungsamtliche Beteiligung an der Umgehung von Ausfuhrbestimmungen, insbesondere für die in Verdacht stehenden Firmen Heckler & Koch, Sig Sauer, Walther und Rheinmetall, müsse aufgedeckt werden. Wir fordern, mögliche aktive Beteiligung, politische Begünstigung und Beweisunterdrückung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums und der Ausfuhrstelle, sowie zu vermutende parteipolitische Einflussnahme offenzulegen und dafür zu sorgen, dass solche Praktiken nicht fortgeführt werden können.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Carlos Collado Seidel
Generalsekretär

16.05.201816.05.2018

 

 

 

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Sponsi 2018 Sponsi 2018

 

 

Der „L-Schönefelder Almanach“

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