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Barometer der Pressefreiheit

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Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

die Überwachung journalistischer Kommunikation ist ein Problem. Wenn der Staat in der Leitung hängt, werden Medien zum Steigbügelhalter derjenigen Institutionen, die sie kontrollieren sollen. Diese Gefahr leuchtet unmittelbar ein. Trotzdem ist es schwierig, sich als Journalistin oder Journalist gegen Überwachung zu wehren. Sie läuft im Verborgenen ab, sodass davon im Zweifel niemand etwas mitbekommt.  

Reporter ohne Grenzen hatte 2015 mit einer Klage gegen den Bundesnachrichtendienst den Versuch unternommen, den Rechtsschutz gegen Überwachung zu verbessern – nun sind wir mit diesem Projekt (vorerst) am Ziel: Der Bundesnachrichtendienst hat den illegalen Betrieb einer Datenbank eingestellt! Ein Teil der BND-Klage hatte schon Ende 2017 Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Geheimdienst unsere Kommunikation in der Datenbank "VerAS" illegal auswertet. Allerdings galt dieses Urteil "nur" für unsere Gespräche, was uns nicht reichte. Wir starteten ein Online-Tool, mit dem sich alle Menschen auf das Urteil berufen konnten. Binnen weniger Tage gingen über 2000 Anträge beim BND ein. Der Geheimdienst kapitulierte und programmierte die Datenbank so um, dass die Rechte aller Betroffenen fortan gewahrt bleiben. Dies ist das bestmögliche Ziel, was wir erreichen konnten!

Dieses Projekt war langwierig und hat uns viel Arbeit gekostet. Ich möchte mich an dieser Stelle daher bei Ihnen bedanken, denn ohne Ihre Unterstützung durch Spenden oder Mitgliedschaften wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Doch so sehr wir uns für einen Moment freuen, es bleibt viel zu tun bei der Kontrolle von Geheimdiensten: Ein anderer Teil der damaligen Klage liegt mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist in Karlsruhe anhängig.
In all’ diesen Projekten möchten wir die Rechte von Journalistinnen und Journalisten stärken – mit Ihrer Spende helfen Sie uns, damit uns das auch gelingt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Moßbrucker
Referent für Internetfreiheit
02.06.2018
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Der „L-Schönefelder Almanach“

(http://l-schoenefelder-almanach.de/ - http://lsa-news.de/  - http://www.kmvmso.com/), ist eine private (Hobby)-Onlinezeitung ohne werbliche Inhalte. Warenwerbung wird, falls erkannt, auch wenn sie als Pressemitteilung getarnt ist, nicht publiziert! KM

 

! PALMÖL ist nicht nur im TANK – sondern auch in industriellen LEBENSMITTELN ! Für PALMÖL muss der REGENWALD sterben ! WAS TANKST DU – WAS ESSEN DEINE KINDER ?

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